Eigentlich sollte letzte Woche eine Blog-Serie zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht werden, in dem ich mir die Wahlprogramme der einzelnen Parteien anschaue, und versuche, die Programme aus queerpolitischer Sicht heraus zu bewerten. Eigentlich.

Und ein Teil dieser Posts existiert sogar, schon komplett fertig und bereit zum Veröffentlichen. Die Idee kam mir über Weihnachten, nachdem die Union ihr Wahlprogramm veröffentlicht hat, und ich wütend war. Dementsprechend war dieser Post dann auch der erste, der fertig war, noch vor Heiligabend. Jetzt ist es Februar, und die Posts sollten inzwischen online sein – in der Zeit zwischen Weihnachten und jetzt wurden die Parteiprogramme der anderen Parteien nach und nach veröffentlicht, sodass wir jetzt, knapp 2 Wochen vor der Bundestagswahl, eine schöne Blogserie gehabt hätten.
Eigentlich.

Doch die Politik steht nicht still. Im Gegenteil, jeden Tag gab es neue Nachrichten, neue Skandale, neue Erschütterungen. Nicht nur von der Union, nicht nur aus Deutschland.

Mal wieder steht eine Wahl an. Jede Wahl wird immer wichtiger, und die Aussichten immer negativer. Wählen ist wichtig, aber der Glaube an die Demokratie schwindet. Und trotzdem werde ich wählen.
Ich glaube nicht, dass meine Stimme einen Unterschied machen wird. Aber wählen ist für mich kein großer Aufwand, und es fühlt sich immer noch besser an, als nichts zu machen.

Was also wählen?
Das ist die große Frage. Wenn wir uns die Parteien anschauen die in den Bundestag kommen könnten, bleiben 4 übrig, die aus queerpolitischer Sicht einigermaßen gute Forderungen in ihrem Wahlprogramm haben.
Allerdings fliegt die 4. Partei in der Liste, die FDP, gleich wieder raus. Das liegt zum einen an der Queerpolitik der FDP in der letzten Regierungsperiode, aber natürlich auch an der aktuellen Haltung der FDP. Nicht nur die Union hat mit der AfD abgestimmt.
Somit bleiben 3 Parteien übrig: Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und Die Linke.
Aus queerpolitischer Sicht sind diese 3 Parteien wählbar. Alle 3 davon erwähnen den Aktionsplan Queer Leben in ihrem Wahlprogramm, und stützen sich darauf. Alle 3 fordern mehr Rechte für Regenbogenfamilien, den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes, mehr Schutz für queere Menschen – auch im Grundgesetz. Generell sehen die queerpolitischen Forderungen von diesen Parteien sehr ähnlich aus.

Zum Nachlesen daher hier das Wahlprogramm der SPD, das Wahlprogramm der Grünen und das Wahlprogramm der Linken. Wer es sich einfach machen möchte kann die Suchfunktion des Browsers nutzen, und nach Worten wie “queer” suchen um zu den jeweiligen Forderungen zu kommen. Mit einem Blick auf die Wahlprogramme, oder mit der Hilfe vom Wahl-O-Mat der bpb fällt die Entscheidung.

Übrig bleibt Frust und Wut, Angst und Überleben. Versucht diese Emotionen zu nutzen, seid füreinander da. Wir werden überleben, und wir werden weiter kämpfen. Immer.